Elternbeirat Gymnasium Raubling
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Der Elternbeirat des Gymnasiums Raubling gibt sich gemäß Art. 68 Absatz 1 Bayerisches
Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Verbindung mit § 21 Absatz
3 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO) im
Einvernehmen mit der Schulleitung folgende

 

Wahlordnung

 


§ 1 Zusammensetzung des Elternbeirats
Die Zusammensetzung des Elternbeirats ergibt sich aus Art. 66, Absatz 1 BayEUG. Danach sind am Gymnasium Raubling 12 Mitglieder des Elternbeirats zu wählen.

§ 2 Wahlberechtigung
Die Wahlberechtigung ergibt sich aus § 21 Abs. 2 GSO. Wahlberechtigt sind alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind am Gymnasium Raubling haben und Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten mit Ausnahme der am Gymnasium Raubling tätigen Lehrkräfte. Eheleute können nicht gleichzeitig dem selben Elternbeirat angehören.

Die Erziehungsberechtigten einer Schülerin/ eines Schülers können eine andere volljährige Person, die die Schülerin/ den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an ihrer Stelle an der Wahl des Elternbeirats teilzunehmen. Wer in dieser Weise ermächtigt ist, steht für die Dauer der Ermächtigung bei der Anwendung der Bestimmungen über den Elternbeirat einem Erziehungsberechtigen gleich. Die Ermächtigung ist schriftlich für die Dauer einer Amtszeit zu erteilen und der Schule spätestens bei der Wahl des Elternbeirats vorzulegen; sie erlischt, wenn sie widerrufen wird oder wenn die Schülerin/ der Schüler die Schule verlässt.

§ 3 Ort und Zeit der Wahl
Der oder die Vorsitzende des Elternbeirats setzt im Einvernehmen mit der Schulleiterin / dem Schulleiter Ort und Zeit der Wahlversammlung fest.

Der Wahltag ist in der Regel in den Oktober des Kalenderjahres zu legen, in dem die Amtszeit des vorherigen Elternbeirats (zwei Jahre) endet.

§ 4 Wahlvorstand
Der Elternbeirat wählt rechtzeitig vor den Neuwahlen einen Wahlausschuss für die Elternbeiratswahlen, bestehend aus dem oder der Vorsitzenden sowie zwei Beisitzern. Einer der beiden Beisitzenden wird vom Wahlleiter zum Schriftführer bestimmt.

Die Mitwirkung im Wahlvorstand ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Wahlvorstands sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 5 Einladung zur Wahlversammlung
Die Schulleiterin / der Schulleiter lädt alle Wahlberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag schriftlich zur Wahlversammlung ein. Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung. Mit der Einladung zur Wahlversammlung werden die Wahlberechtigten zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

Wahlvorschläge können alle Wahlberechtigten bei dem /der Vorsitzenden des Wahlvorstands einreichen. Die Vorgeschlagenen müssen ihr Einverständnis erklären. Der Wahlausschluss erstellt eine Vorschlagsliste und gibt sie der Wahlversammlung bekannt.

§ 6 Wahlversammlung
Die Wahlversammlung wird von der / dem Vorsitzenden des Elternbeirats eröffnet. Die Wahlhandlung wird von der / dem Vorsitzenden des Wahlvorstands geleitet.

§ 7 Nichtöffentlichkeit
Die Durchführung der Elternbeiratswahl ist nicht öffentlich. Zur Wahlversammlung haben die Wahlberechtigten und die Schulleiterin / der Schulleiter Zutritt.

§ 8 Durchführung der Wahl
Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim auf vom Wahlleiter vorbereiteten Stimmzetteln. Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt. Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung nicht anwesend sind und eine Einverständniserklärung vorliegt. Die zur Wahl stehenden Personen sollen sich kurz vorstellen.

Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel an die für dieses Kind Wahlberechtigten ausgegeben. Jeder Wahlberechtigte hat 12 Stimmen. Mit einem Stimmzettel können so viele Stimmen abgegeben werden, wie Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind; auf jeden zu wählenden Kandidaten/Kandidatin kann höchstens eine Stimme entfallen. Die Stimmenvergabe muss aus dem Wahlzettel eindeutig ersichtlich sein, andernfalls ist dieser ungültig. Enthält ein Stimmzettel Namen von nicht wählbaren Personen oder wurden mehr Stimmen abgegeben als Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind, so ist der Stimmzettel ungültig.

§ 9 Feststellung des Wahlergebnisses
Als Mitglieder des Elternbeirats sind die Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Die übrigen Kandidaten sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen Ersatzmitglieder des Elternbeirats.

Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss festgestellt und zum Schluss der Wahlversammlung bekannt gegeben.

Der Schriftführer des Wahlausschusses erstellt ein Protokoll über die Wahlversammlung und die Sitzung des Wahlausschusses, die zu den Schulakten genommen wird.

Ist weder ein Vorsitzender des Elternbeirats noch dessen Stellvertreter im Amt, so werden seine Aufgaben von der Schulleiterin/ vom Schulleiter wahrgenommen.

§ 10 Wahlunterlagen
Die Wahlunterlagen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.

Die eingesammelten Wahlberechtigungen werden vernichtet.

Die Stimmzettel können nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Wahl vernichtet werden.

§ 11 Wahlprüfung
Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen durch schriftliche Erklärung beim Wahlleiter anfechten. Die Frist kann auch durch Anfechtung bei der Schulleiterin / dem Schulleiter gewahrt werden.

Der Elternbeirat prüft die eingereichte Beschwerde. Wenn er dieser nicht abhilft, wird die Beschwerde der Schulleiterin / dem Schulleiter vorgelegt. Gegen die Entscheidung der Schulleiterin / des Schulleiters ist die Aufsichtsbeschwerde zum Ministerial-beauftragten möglich.

Die Wahl einer nichtwählbaren Person wird vom Elternbeirat ohne deren Mitwirkung für ungültig erklärt.

Der Wahlausschuss oder der Ministerialbeauftragte erklären die Wahl für ungültig, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden konnte. Der Elternbeirat oder der Ministerialbeauftragte ordnen unverzüglich eine Neuwahl an.

§ 12 Weitere Bestimmungen
Soweit diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Wahlordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft und ist den Wahlberechtigten und der Schule in geeigneter Weise bekannt zu geben.


Vorstehende Wahlordnung hat der Elternbeirat am 21.9.2009 beschlossen. Das Einvernehmen der Schulleiterin wurde am 21.9.2009 erteilt.

 

Raubling, 21.9.2009

Vorsitzende des Elternbeirats Schulleitung


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Monika Binder Kathrin Hörmann-Lösch

 

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